Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, erfordern häufig eine Erlaubnis nach dem Verkehrsrecht.
Dies dient sowohl der Sicherheit der geplanten Veranstaltung als auch aller weiteren Verkehrsteilnehmer.
Im Rahmen der Bearbeitung können gebührenpflichtige Ortstermine/ Besprechungen erforderlich werden. Daher ist sowohl vor dem Hintergrund der Bearbeitungsgeschwindigkeit als auch der Gebührenhöhe darauf hinzuweisen, dass Antragsteller die Vorhaben möglichst eindeutig darlegen. Im Übrigen können nachträgliche Änderungen (z. B. des Umzugsweges) gebührenpflichtig sein, da hierdurch eine erneute Prüfung der Sachlage erforderlich sein kann.
Online-Formulare
Fristen
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Die schriftliche Beantragung hat wenigstens drei Wochen vor der Veranstaltung zu erfolgen. Bei komplexeren Straßenumzügen – etwa unter Teilnahme von Fahrzeugen – sollte zur Sicherstellung der Durchführbarkeit eine Beantragung so früh wie möglich erfolgen. Hintergrund ist die stets bestehende Notwendigkeit weitere Behörden zu Ihrem Antrag um Stellungnahme zu bitten.
Gebühren
- Gebühr für Umzug ohne Straßensperrung : 30,00€
- Gebühr für Umzug mit Straßensperrung : 60,00€
- Gebühr je Ortstermin/ Besprechung : 30,00€
Rechtsgrundlagen
Vorbereitungen
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Bei der Antragstellung sind folgende Mindestangaben zu übermitteln:
- Geplantes Durchführungsdatum sowie Beginn und Ende des Umzuges
- Umzugsweg nach Straßen
- Ausgefülltes Formular Veranstaltererklärung
- Nachweis über den Abschluss einer veranstaltungsbezogenen Haftpflichtversicherung