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95/IX. - Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Kleve zum 01.01.2009

Vorlagennummer95/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


1.) Der Rat der Stadt Kleve stellt die Eröffnungsbilanz der Stadt Kleve zum 01.01.2009 in der vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und des Fachbereichsleiters der örtlichen Rechnungsprüfung unterschriebenen Fassung des Prüfberichtes und Bestätigungsvermerkes fest.

2.) Dem Bürgermeister der Stadt Kleve wird insofern Entlastung erteilt.

Sachverhalt:


Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand hat die Eröffnungsbilanz der Stadt Kleve zum 01.01.2009 geprüft und einen entsprechenden Prüfungsbericht erstellt. Mit Datum vom 24.11.2009 hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk nach § 101 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 103 Abs. 6 GO NRW erteilt (s. Anlage).

Der Fachbereich Rechnungsprüfung hat dem Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Kleve in seiner Sitzung am 30.11.2009 empfohlen, den Prüfbericht und den Bestätigungsvermerk nach § 92 Abs. 5 GO NRW zum eigenen Prüfungsbericht und zum eigenen Bestätigungsvermerk zu erklären. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Entscheidung auf den 16.12.2009 vertagt.

Gemäß § 92 Abs. 1 in Verbindung mit § 96 Abs. 1 GO NRW stellt der Rat die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Eröffnungsbilanz fest und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 09.12.2009
Wortbeitrag:
Bürgermeister Brauer erklärt, die Eröffnungsbilanz müsse in den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen werden, da dieser das zuständige Prüforgan sei und sich sowohl den Bericht als auch den Bestätigungsvermerk erst zu Eigen machen müsse.
Gleiches gelte für den Lagebericht beim folgenden Tagesordnungspunkt.
Rat, 16.12.2009
Beschluss:
1.) Der Rat der Stadt Kleve stellt die Eröffnungsbilanz der Stadt Kleve zum 01.01.2009 in der vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und des Fachbereichsleiters der örtlichen Rechnungsprüfung unterschriebenen Fassung des Prüfberichtes und Bestätigungsvermerkes einstimmig fest.

Bürgermeister Brauer nimmt an der Beratung und Abstimmung zu Beschlussvorschlag 2.) nicht teil. StV. Schmidt übernimmt den Vorsitz.

2.) Dem Bürgermeister der Stadt Kleve wird insofern einstimmig Entlastung erteilt.
Wortbeitrag:
Die Herren Diplom-Ökonom Irlbeck und Diplom-Kaufmann Reinartz stellen die Eröffnungsbilanz anhand eines Vortrags vor.

Bürgermeister Brauer richtet seinen Dank an den Fachbereich 20 für die geleistete Arbeit.

StV. Schmidt möchte wissen, wie weit die Stadt Kleve bei einer guten Beurteilung des Eigenkapitals von 54 % theoretisch von einem Haushaltsssicherungskonzept entfernt sei.

Die Prüfer antworten, dass dies nicht nur an Prozenten festgemacht werden könne, sondern wichtig die Höhe der Ausgleichrücklage sei. Diese sei nicht frei wählbar, sondern unterliege gesetzlichen Fiktionen.

Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass die Eröffnungsbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung sachlich zu trennen sei. Die Eigenkapitalquote lasse zudem Aussagen zur Vergangenheit zu. In den vergangen Jahren, mit Ausnahme von 2006, seien erhebliche Überschüsse aus dem alten Verwaltungshaushalt erwirtschaftet worden, die für Investitionen bereitgestellt werden konnten.

StV. Janssen fragt, wie die Eigenkapitalquote unter privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten bewertet werde, ob die Aktiv-Seite durch die Gemeindehaushaltsverordnung bzw. das NKF nicht zu hoch angesetzt worden sei und ob es richtig sei, dass in der freien Wirtschaft Defizite aus Gewinnrücklagen gedeckt würden.

Die Prüfer antworten, dass durch die doppische Haushaltsführung das Handelsrecht eingebracht worden sei. Das Eigenkapital bilde den Puffer für den Ausgleich von Verlusten. 54 % sei mehr als gut, insbesondere zu Krisenzeiten.
Bezogen auf die zweite Frage von StV. Janssen führen sie aus, dass dies eine Frage der Wesentlichkeit sei, da die Kommune zur Daseinsvorsorge verpflichtet sei.
Zur dritten Frage führen die Prüfer aus, dass im Falle einer gesellschaftsvertraglichen Regelung und eines Beschlusses der Gesellschafter eine solche Deckung möglich sei.

StV. Bungert vergewissert sich, ob zwischen Gewinnrücklage, Rücklage und Ausgleichsrücklage differenziert würde.

Die Prüfer bejahen dies.

StV. Driever fragt nach der Aussagekraft des Eigenkapitals, wenn dieses aber gebundene Mittel seien.

Die Prüfer erklären, dass dies eine Besonderheit der kommunalen Bilanzierung sei und in der Natur der Sache liege. Zudem schlage sich die Infrastrukturaufgabe in den Werten nieder.

Erster Beigeordneter Haas weist darauf hin, dass andere Kommunen sogar eine negative Eigenkapitalquote verbuchen müssten. Kleve liege in einem soliden oberen Mittelfeld.

Zudem erklärt er, der Rechnungsprüfungsausschuss habe sich die Eröffnungsbilanz in seiner heutigen Sitzung zu Eigen gemacht, so dass die Voraussetzungen für einen Beschluss des Rates erfüllt seien.
Er informiert weiter, die Kosten der Durchführung des NKF bei der Stadt Kleve von 2003 bis 2009 betrügen 1,65 Mio. € an Personal- und Sachkosten. Die Verwaltung beabsichtige die fast 40 Ordner zu digitalisieren, so dass diese auch künftig zur Verfügung stünden.

Bürgermeister Brauer lässt zunächst über den Beschlussvorschlag 1.) abstimmen.

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