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Inhalt

108/IX. - Errichtung einer Gesamtschule

Vorlagennummer108/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren in der Drucksache erläuterten Verfahrensschritte einzuleiten und dem Rat die Ergebnisse vorzulegen.

Sachverhalt:


Gemäß Beschluss des Rates vom 28.10.2009 wurden die Eltern der Grundschulkinder und der Kinder angeschrieben, die in den nächsten zwei Jahren eingeschult werden, um den Bedarf zur Errichtung einer Gesamtschule festzustellen.
Das Verfahren zur Errichtung einer Gesamtschule und die damit zusammenhängende Bedarfserhebung wurden im Vorfeld mit der Bezirksregierung abgesprochen und der Fragebogen wurde in Abstimmung mit den Fraktionen erstellt.

Gemäß § 82 Abs.1 und 7 Schulgesetz NRW (SchulG) ist der Bedarf gegeben, wenn in jedem Jahrgang mindestens 112 Eltern für die Gesamtschule votieren.

Nach dem Abgabetermin, 27.11.2009, wurden die Stimmen am 30.11.2009 ausgezählt. Die Auszählung ergab, dass in den letzten beiden Jahrgängen die Mindestzahl von 112 nicht erreicht wurde( siehe Anlage 1). Tatsächlich haben in diesen Jahrgängen jeweils 94 bzw. 98 Eltern für die Errichtung einer Gesamtschule gestimmt. Das bedeutet, dass die gesetzliche Vorgabe, die Gesamtschule müsse bei der Errichtung vierzügig sein , in diesen Jahrgängen nicht erfüllt wurde.

Zusammengefasst bedarf es folgender weiterer Schritte und Unterlagen für den Antrag auf Genehmigung der Schulträgerentscheidung bei der Bezirksregierung:

1. Schülerzahl/Schülerzahlprognose ab Maßnahmebeginn,

2. Begründung des Antrags unter Darlegung einer anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung ( § 80 Abs. 6 SchulG) und Darstellung des Bedarfs ( z.B. durch Elternbefragung),

3. Aussagen zu den Auswirkungen auf die übrige Schullandschaft im Bereich des Schulträgers und im benachbarten regionalen Umfeld ( § 80 Abs. 2 SchulG),

4. Angaben zu den voraussichtlichen Kosten und zur Finanzierbarkeit der Maßnahmen (Stellungnahme des Kämmeres, ggfs. Finanzaufsicht),

5. Angaben zur geplanten Zügigkeit gem. § 81 Abs. 1 SchulG,

6. Abstimmung des Errichtungstermins,

7. Aussagen zur Machbarkeit des geplanten Standorts der neu zu errichtenden Schule,

8. Erklärung des Schulträgers, ab welchem Zeitpunkt die sachlichen Errichtungsvoraussetzungen erfüllt sein werden,

9. Erklärung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Schulanlagen, Gebäude und Einrichtungen gem. § 79 SchulG,

10. einer Erklärung bzw. eines Antrags zum Ganztag,

11. ggfs. Festlegung des Schulträgers, zu welchem Zeitpunkt der Ausbau des Ganztagsbetriebs beginnen wird,

12. ordnungsgemäßer Ratsbeschluss mit Beschlussvorlage ( § 81 Abs. 2 SchulG).

Als Anlage 2 ist ein Auszug aus dem Schulgesetz NRW der Drucksache beigefügt.

Auch wenn die Schülerzahl in den letzten beiden Jahrgängen nicht erreicht wurde, schlägt die Verwaltung vor, die aufgeführten Verfahrensschritte einzuleiten. Diese Ergebnisse werden dem Rat vorgelegt.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 16.12.2009
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren in der Drucksache Nr. 108/IX. erläuterten Verfahrensschritte einzuleiten und dem Rat die Ergebnisse vorzulegen.
Wortbeitrag:
StV. Frantz teilt mit, seine Fraktion halte die Drucksache grundsätzlich für in Ordnung. Er fragt nach den weiteren Erfahrungen mit dem Ermittlungs- und Erhebungverfahren und möchte wissen, ob eine Nachbefragung möglich sei und die Verwaltung eine solche durchführen werde. Zudem fragt er nach dem Zeitfenster, in dem die in der Drucksache angesprochenen Maßnamen ausgeführt werden sollten.

Bürgermeister Brauer antwortet, dass eine solche Nachbefragung beantragt werden müsse, die Verwaltung dies aber nicht vorsehe. Ein Zeitfenster könne nicht gesetzt werden, da die Stadt Kleve in dem Verfahren nicht alleine beteiligt sei. Die Verwaltung werde alle Aspekte schnellstmöglich umsetzen, sei aber auch von den Nachbarkommunen abhängig.

StV. Janssen äußert, dass seine Fraktion dem Ganzen offen gegenüber stehe. Da nun feststünde, dass die Eltern eine Gesamtschule wollen, müssten nun die gesetzlichen Maßgaben durchgeführt werden und dazu seien alle Daten und Fakten notwendig. Sofern diese Daten vorlägen, solle sich der Fachausschuss mit der Thematik beschäftigen. Er gehe davon aus, dass die Nachbarkommunen ähnlich schnell wie die Stadt Kleve arbeiten würden.

StV. Tekath zitiert StV. Janssen aus seiner Haushaltsrede und meint, dass es somit zum Schuljahr 2010/ 2011 keine Gesamtschule geben werde. Aufgrund der unglaublichen Langsamkeit und des Zeitplans für den nächsten Rat und die Anmeldefrist zu den Schulen gebe es diese Schulform nicht. Der Ablauf müsse sich so darstellen, dass Ende Februar die entsprechenden Anträge gestellt werden könnten.
Sie zitiert erneut StV. Janssen, die Stadt sei nicht Genehmigungsbehörde, womit er Recht habe, allerdings müssten dann aber frühzeitig die Anträge gestellt werden. Der Bürgermeister möchte keine neue Befragung, so dass bei einem Nicht-Erreichen der geforderten 112 Stimmen der Bezirksregierung in den Mund gelegt werde, Kleve wolle keine Gesamtschule.
Die Eltern und Kinder hätten deutlich dargelegt, dass ein enormes Interesse an einer Gesamtschule bestehe. Sie betont noch einmal, die Anträge so zu stellen, dass die Chance noch für 2010/ 2011 genutzt werden könne.

Bürgermeister Brauer weist die spekulative Kritik seiner Vorrednerin energisch zurück. Es gehe nicht mehr um Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit. Er kenne alle Schreiben an die Bezirksregierung und alle Gesprächsebenen seien geöffnet. Der gesamte Rat und damit auch die SPD-Fraktion stehe nun in der Verantwortung. Es müssten auch die Auswirkungen auf die Schulstrukturen, Kostenstrukturen, Gebäudefragen, etc. der Stadt Kleve abgewogen werden. Er halte es für nicht fair, eine vernünftige abgewogene Diskussion nicht abwarten zu wollen. Zudem müsse die Souveränität der Nachbarkommunen respektiert werden und er erwarte eine ruhige, sachlige und kommunikative Diskussion.

StV. Garisch zitiert aus der Haushaltsrede von StV. Frantz und hält die nun gehörten Beiträge für sehr schmerzhaft. Die Verwaltung habe schnellstmöglich reagiert und das Ergebnis der Befragung bereits Ende November 2009 vorlegen können. Der Bürgermeister habe erklärt, der Bedarf sei erkannt und anerkannt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde dem Beschlussvorschlag der Drucksache folgen, so dass die nächsten Schritte unverzüglich eingeleitet werden könnten. Die letztendliche Entscheidung liege bei der Bezirksregierung, für die wir die Grundlagen schaffen müssten. Dazu gehöre auch die Anpassung des Schulentwicklungsplanes, die Frage nach den Örtlichkeiten ebenso wie die Finanzierung. Mit der Umsetzung müsse die Verwaltung jetzt beauftragt werden, wobei aufgrund der Beteiligung von anderen Kommunen sowie der Bezirksregierung ein Zeitfenster natürlich nicht gesetzt werden könne. Er meint, es würde der Gesamtschule gut tun, wenn die Emotionalität herunter gefahren werde, da sie der Sache nicht dienlich sei.

StV. Rütter hält die Drucksache ebenfalls für zustimmungsfähig. Für ihn sei der Aspekt der SPD-Fraktion vollkommen unverständlich. Er gibt zu bedenken, was passiere, wenn auch bei einer Nachbefragung die 112 Stimmen nicht erreicht würden. Der Bedarf sei von allen erkannt worden. Zudem müsse auch die Rückwirkung auf die eigene Schullandschaft geprüft werden. All dies funktioniere nicht mit der Brechstange. Die Drucksache beschreibe den einzig seriösen Weg.

StV. Frantz verdeutlicht, dass die SPD-Fraktion mit der Aufstellung des Zeitfensters nur auf die von der Verwaltung zu erledigenden Verfahrensschritte abziele. Zwar sei der Bedarf von allen anerkannt, aber sei dieser auch bereits gegenüber der Bezirksregierung erklärt worden oder erwarte diese eine Prognose.

Bürgermeister Brauer weist zunächst jegliche im Vorfeld aufgekommenen Vorwürfe von förmlichen Verfahrensfehlern der Verwaltung entschieden zurück.
Die Bedarfsanalyse sei gemacht worden und tauglich für eine entsprechende Einarbeitung. In den kommenden Wochen werde es viele Kontakte mit der Bezirksregierung geben. Sollte der Eindruck entstehen, dass die Gesamtschule aufgrund der nicht ausreichenenden Meldungen der Kindergartenkinder scheitern werde, werde er persönlich nach Düsseldorf fahren, um die Dinge zu klären. Es gelte nun, andere Hürden zu nehmen und dies überparteilich und nicht polarisierend.

StV. Janssen bezieht sich auf die Äußerungen von StV. Tekath und meint, die SPD-Fraktion streue den Bürgern Sand in die Augen. Die CDU-Fraktion habe gewusst, dass das Einholen aller Fakten vom heutigen Tage bis zum 31.12.2009 nicht machbar sei. Zudem habe die SPD-Fraktion bei der Abstimmung über die Durchführung der Elternbefragung geschlossen den Saal verlassen. Sie hätten sich vor den Karren dieser Initiative spannen lassen, obwohl in den vergangenen fünf Jahren sowie im Wahlprogramm die Gesamtschule nie Thema gewesen sei. Er betont auch noch einmal, dass nicht der Rat die Errichtung der Gesamtschule beschließe, sondern die Bezirks- bzw. Landesregierung.

StV. Stemmer schließt sich der Auffassung von StV. Rütter an und kann die Aufregung ebenfalls nicht nachvollziehen. Die Verwaltung habe den Auftrag und Protest der Bürger verstanden. Sie tue bereits alles für eine schnellstmögliche Umsetzung. Dass Eltern von Kindergartenkindern noch nichts über deren schulische Laufbahn sagen könnten, könne sicherlich jeder nachvollziehen. Allerdings hätten wir nicht die Entscheidung der Bezirksregierung in der Hand.

StV. Bay freut sich über die Eltern und Kinder im Saal. Er spricht von der statistischen Wahrheit 98 seien gleich 112. Dass die Befragung der Eltern von Kindergartenkindern ausschlaggebend sein solle, halte er für bedenklich. Für die Umsetzung seien bereits zwei Monate gewonnen worden, daher warnt er vor einer erneuten Befragung dieser Eltern. Er spricht weiter von einer guten Drucksache, die abstimmungsfähig sei. Zudem sollte bei den Eltern nicht der Eindruck erweckt werden, die Verwaltung und der Rat könne das Tempo bis ins Unermessliche vorantreiben.

StV. Frantz stellt klar, der Verwaltung seien niemals förmliche Fehler unterstellt worden und räumt ein, dass der Fragebogen durch die Fraktionsvorsitzendenrunde abgesegnet worden sei. Sofern die Bezirksregierung eine erneute Befragung der Eltern der Kindergartenkinder zur Auflage mache und die Verwaltung eine solche durchführen werde, sei die Beschlussvorlage zustimmungsfähig.

Bürgermeister Brauer entgegnet, die Verwaltung habe nachgefragt, ob eine Prognose in den Antrag mit eingebracht werden könne. Dies habe jedoch niemand beantworten können. Hätte er von dem aufgefunden Erlass aus dem Jahre 1997 und dessen Gültigkeit gewusst, hätte der Fragebogen sicher anders gestaltet werden können.
Er richtet sich an den anwesenden Herrn Hiller und unterbreitet ihm das Angebot zu einer vernünftigen Zusammenarbeit, obwohl er sehr enttäuscht sei.
Er richtet sich an StV. Stemmer und warnt vor einer Unterschätzung der Reaktionen aus dem Umfeld.
Auf die Verwaltung käme viel Arbeit zu und sowohl die zusätzlichen Kosten als auch die Gebäudefrage seien große Themen und er bittet um eine offene und transparente Behandlung im weiteren Verfahren.

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