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Satzungen Stadtentwässerung

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Die kommunale Satzungsautonomie gibt Gemeinden und Gemeindeverbände die Möglichkeit ihre örtlichen Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Nach dem Gesetzeswortlaut des § 7 der Gemeindeordnung (GO) ist die Satzungsautonomie jedoch eingeschränkt, denn die Satzungsautonomie ist nur gegeben, wenn „Gesetze nichts anderes bestimmen.“ Eine solche gesetzliche Festlegung kann, den Erlass einer Satzung untersagen, kann aber auch den Satzungserlass zur Pflicht machen.

Die Satzungshoheit bzw. das Recht zum Erlass von Satzungen ist mit Umwandlung der Umweltbetriebe der Stadt Kleve in eine Anstalt öffentlichen Rechts übertragen worden.

Als Rechtsgrundlagen für den Erlass einer Satzung im Bereich der Entwässerung kommen, neben dem § 7 der Gemeindeordnung (GO) NRW, die §§ 51 ff. Landeswassergesetz (LWG) NRW als zusätzliche spezialrechtliche Normen in Betracht.

Hier können Sie sich die Satzungen aus dem Bereich Entwässerung downloaden.    

Darstellung eines Paragraphen und eines Fragezeichen

Satzung der Stadt Kleve über die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung der Stadt Kleve

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung der Stadt Kleve (Anlage 1)

Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung der Stadt Kleve (Anlage 2)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kleve

Aufhebungssatzung vom 18.12.2014 zur Satzung der Umweltbetriebe der Stadt Kleve -AöR- zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 a Abs. 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW) vom 01.08.2011

 

Ansprechpartner

Name Kontakt
Vervoorst, Jochem
Brabanter Straße 62
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 89 94 - 22
E-Mail: Jochem.Vervoorst@Kleve.de

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