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Genehmigungsfreie Vorhaben

Bevor Sie eine bauliche Maßnahme ausführen, sollten Sie grundsätzlich erst mit dem für Ihren Stadtbezirk zuständigen Sachbearbeiter beziehungsweise mit der für Ihren Stadtbezirk zuständigen Sachbearbeiterin sprechen, um sich gegebenenfalls Kosten und Ärger zu ersparen.

In § 63 der Landesbauordnung Nordrhein Westfalen ist festgelegt, dass die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen grundsätzlich einer Baugenehmigung bedürfen.
Hiervon ausgenommen sein können die in § 65 der Landesbauordnung aufgeführten genehmigungsfreien Vorhaben. Dieses gilt jedoch nicht generell. Auch bei genehmigungsfreien Vorhaben sind alle sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beachten Die Genehmigungsfreiheit ist sehr häufig hierdurch eingeschränkt.

 

Gartenhaus

Gebäude bis zu 30 cbm umbauten Raum ohne Aufenthaltsräume zählen zu den genehmigungsfreien Vorhaben.
In einigen Bebauungsplänen gibt es Beschränkung für die Größe und Lage dieser Nebenanlagen. Ob Ihr Grundstück innerhalb eines Bebauungsplangebietes liegt, erfahren Sie bei den Sachbearbeiter/innen des Fachbereichs Planen und Bauen. So sind z. B. in einigen Bebauungsplänen nur Nebenanlagen bis max. 15 cbm umbauten Raum außerhalb der überbaubaren Fläche zulässig.  
Die Gestaltungssatzungen regeln, wo Gartenhäuser aufgestellt werden dürfen. Es ist nicht zulässig Gartenhäuser in den Vorgartenbereichen aufzustellen.
Bei grenzständigen Nebenanlagen ist die maximal zulässige Bebauung von 9,00 m Länge an einer Nachbargrenze und insg. 15,00 m Länge zu beachten. Steht beispielsweise schon eine Garage an der Nachbargrenze und soll das Gartenhaus ebenfalls an dieser Grenze errichtet werden, ist zu prüfen, ob die zulässige maximale Grenzbebauung von 9,00 m Länge an einer Grenze eingehalten wird.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass Gartenhäuser, die weniger als 3,00 m Abstand zur Grenze aufweisen, ebenfalls zu den grenzständigen Nebenanlagen zählen.

     

Stellplätze oder Carports

Carports sind in jedem Fall genehmigungspflichtig. Nicht überdachte Stellplätze bis zur Größe von 100 Quadratmeter sind genehmigungsfrei. Sie können jedoch durch Bebauungsplan oder andere Ortssatzungen in bestimmten Bereichen ausgeschlossen sein.
Grundsätzlich sind drei verschiedene Antragsverfahren möglich.
Das vereinfachten Genehmigungsverfahren (Bauantrag), die Genehmigungsfreistellung (§ 67 BauO NRW) oder das Anzeigeverfahren für Kleingaragen gemäß Bürokratieabbaugesetz. Für die unterschiedlichen Verfahrensarten sind keine Architekten erforderlich.
Auskunft über das entsprechende Anzeigeverfahren geben die Sachbearbeiter/innen unter Vorlage eines Lageplans.

Dem Anzeigeverfahren sind folgende Bauvorlagen beizufügen:

  • Lageplan
  • Auszug aus der Flurkarte
  • Bauzeichnungen
  • Baubeschreibung
  • Berechnung des Maßes der baulichen Nutzung
  • Einverständniserklärung des/der Grenznachbarn bei Grenzbebauung.

Werden die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten besteht die Möglichkeit in der Ge-nehmigungsfreistellung die Garage bzw. den Carport einzureichen.
Garagen an der Nachbargrenze können auch komplett als Abstellraum genutzt werden, da eine Größenbeschränkung für Abstellräume in Garagen entfallen ist.

 

Dachgeschossausbau

Auch wenn der innere Ausbau und das Einsetzen von Fenstern nach der Bauordnung genehmigungsfrei sind, bedarf der Dachgeschossausbau grundsätzlich einer Genehmigung. In der Regel liegt hier eine Nutzungsänderung des bisherigen Dachbodens vor. Brandschutzvorschriften und Schallschutzvorschriften sowie sonstige Anforderungen an Aufenthaltsräume sind zu beachten.

 

Terrassenüberdachungen

Terrassenüberdachung mit einer Fläche bis zu 30,00 qm und einer Tiefe bis zu 3,00 m zählen in bestimmten Baugebieten zu den genehmigungsfreien Vorhaben. Unter Vorlage eines Lageplans bzw. Flurkarte wird beim Fachbereich Planen und Bauen geklärt, welches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.
Liegt Ihr Grundstück innerhalb eines Bebauungsplangebietes sind hier klare Festlegungen bezüglich Lage und Größe der Bebaubarkeit getroffen. In Gebieten ohne Bebauungsplan kann wegen der möglichen Beeinträchtigung des Nachbarn eine Einverständniserklärung des Nachbarn gefordert werden.
Bei Terrassenüberdachungen, die an der Grenze errichtet werden, kann es zu Beeinträchtigungen bei der Belichtung des Nachbargrundstückes kommen. Ebenso erfordern Sie aus Gründen des Brandschutzes eine Gebäudeabschlusswand. Öffnungen in diesen Wänden sind nicht zulässig.

Pergolen dagegen sind genehmigungsfrei, da die Überdachung fehlt und es sich hier um ein Rankgerüst für die Gartengestaltung handelt.

 

Einfriedung in Form einer Mauer oder eines Zaunes

Nach der Bauordnung sind Einfriedungen bis zu zwei Meter Höhe, straßenseitig zur Verkehrsfläche bis zu einem Meter Höhe genehmigungsfrei.
In Bebauungsplänen oder Ortssatzungen kann festgesetzt sein, dass Einfriedungen nicht zulässig oder nach Art und Höhe eingeschränkt sind.
Zudem ist zu beachten, dass Einfriedungen in der Regel auf der Grenze errichtet werden. Es ist deshalb eine Einigung mit dem Nachbarn sinnvoll, da dieser ansonsten im Rahmen des privaten Nachbarschutzrechtes Abwehransprüche haben könnte.
Die gültigen Gestaltungssatzungen stehen im Formularcenter zum Download bereit.

 

Werbeanlagen

Werbeanlagen und Hinweiszeichen bis zu einer Größe von Einem Quadratmeter sind genehmigungsfrei.
Einschränkungen können hier durch Ortssatzungen oder den Denkmalschutz gegeben sein. Zudem ist denkbar, dass der Standort (auf Pfosten an einer öffentlichen Verkehrsfläche) oder die Ausführung (Dauerblinklicht) eine Genehmigung erforderlich machen.

 

Nachträgliche Wärmedämmung

Bei freistehenden Gebäuden ist eine nachträgliche Wärmedämmung z.B. durch aufbringen eines Wärmedämmverbundsystems in der Regel genehmigungsfrei. Wichtig ist hier der einzuhaltende Grenzabstand der durch die Bauordnung im Einzelfall geprüft wird.
Der Gesetzgeber lässt die nachträgliche Bekleidung vorhandener Außenwände zu Wärmedämmzwecken auch dann zu, wenn dadurch die vorgeschriebene Abstandsfläche unterschritten wird. Die Errichtung nachträglicher Wärmedämmung wir dadurch vereinfacht. 
Steht ein Gebäude unmittelbar an einer öffentlichen Verkehrsfläche, z. B. an einem Bürgersteig, ist dennoch eine Wärmedämmung möglich. In diesem Fall ist mit der Stadt ein Gestattungsvertrag zu schließen, der eine geringfügige Überbauung des Bürgersteigs gestattet.
Bei Doppelhäusern oder Reihenhäusern sind gestalterische Vorgaben einzuhalten.  

Einteilung der Bauaufsichtsbereiche

Das Stadtgebiet Kleve ist in 3 Bauaufsichtsbezirke (Nummer 1, 2, 3) aufgeteilt.

Für die Bearbeitung von Bauanträgen ist jedem Bezirk ein Sachbearbeiter zugeordnet.

Allgemeine Bauberatung

Die allgemeine Bauberatung zu allen drei Bezirken erfolgt durch einen eigenen Sachbearbeiter!

Bezirk 1:

Ortsteile Bimmen, Düffelward, Keeken, Kellen, Rindern, Salmorth, Schenkenschanz, Kleve (nord-westlich B9 bis Spoykanal)

Bezirk 2

Ortsteile Brienen, Griethausen, Hurendeich, Warbeyen, Wardhausen, Teilbereich der Gewerbegebiete Nellenwardgen und Hamscher Hof und die Bereiche Unterstadt und Innenstadt.

Bezirk 3

Ortsteile Materborn, Donsbrüggen und Reichswalde sowie Teilbereiche der Innenstadt!

Ansprechpartner

Name Kontakt
van Lunteren, Gerda
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 610
E-Mail: pub@kleve.de
Freye, Karl
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 216
E-Mail: Karl.Freye@Kleve.de
Vonk, Werner
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 221
E-Mail: Werner.Vonk@Kleve.de
Verhoeven, Martin
Landwehr 4 - 6
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 270
E-Mail: Martin.Verhoeven@Kleve.de

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