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Reisegewerbekarte

Ein Reisegewerbe betreibt wer,

  • gewerbsmäßig (das heißt Sie wollen Gewinne erzielen)
  • ohne vorhergehende Bestellung (das heißt der Kunde wird überraschend aufgesucht)
  • außerhalb einer gewerblichen Niederlassung (dasheißt Sie sind mobil/zum Beispiel Verkaufswagen oder Verkaufsstand)
  • Waren oder Leistungen
  • zum Kauf, Ankauf oder zur Bestellung anbietet (das heißt auch Werbegespräche) oder
  • eine Tätigkeit im Schaustellerbereich ausübt (zum Beispiel Zirkus, Fahrgeschäft, Schießbude oder ähnliches)

Die Erlaubnis wird in Form einer Reisegewerbekarte erteilt. Diese gilt im gesamten Bundesgebiet.

Eine Reisegewerbekarte benötigen Sie nicht,

  • wenn Sie ausschließlich auf nach der Gewerbeordnung festgesetzte Messen, Ausstellungen, Märkten, Jahrmärkten tätig sind. Bitte erkundigen Sie sich in diesen Fällen bei der jeweiligen Gemeinde in der der Markt stattfindet, ob eine Festsetzung erfolgt ist.
  • wenn Sie Obst und Gemüse und ähnliches aus eigener Produktion (Urproduktion) verkaufen. Eventuell benötigen Sie jedoch eine Sondernutzungserlaubnis.
  • von einem Verkaufswagen in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs vertreiben. zum Beispiel sogenannte „rollende Läden“ mit fester Verkaufsroute.

In letzten Fall müssen Sie jedoch den Beginn der Tätigkeit bei der Gewerbemeldestelle anzeigen. Es sei denn, Sie haben bereits eine Gewerbeanzeige für ein Ladenlokal erstattet.

Wenn Sie alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben wollen, benötigen Sie eine Gestattung nach dem Gaststättengesetz und keine Reisegewerbekarte.

Der Antrag kann ausgefüllt und unterschrieben per Post an die Stadt Kleve, Fachbereich 32 –Öffentliche Sicherheit und Recht, Postfach 1955, 47517 Kleve  geschickt werden. Sie können auch den Antrag unter der Telefaxnummer: 0 28 21 / 84402 senden oder persönlich abgeben.

Die Höhe der Verwaltungsgebühr wird Ihnen unverzüglich mitgeteilt und ist vor Aushändigung der Reisegewerbekarte zu entrichten.

Wenn alle Unterlagen vorliegen, wird die Reisegewerbekarte innerhalb von 3 Werktagen ausgestellt. Die Reisegewerbekarte darf Ihnen erst ausgehändigt werden, wenn Sie sie unterschrieben haben.

Benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass (Kopien sind ausreichend)
  • Antrag - siehe rechts
  • polizeiliches Führungszeugnis für Behörden
  • Gewerbezentralregisterauszug
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
  • 2 Passfotos (So sollte Ihr Lichtbild aussehen )
  • Auszug aus der Schuldnerdatei beim Amtsgericht
  • zusätzlich bei Imbisswagen:
  • Gesundheitszeugnis oder Belehrung gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz zu beantragen beim zuständigen Gesundheitsamt
  • Abnahme des Verkaufswagens durch Kreis Kleve, Abteilung Gesundheits- und Veterinärverwaltung

Gebühren

Nach Verwaltungsaufwand: 165,00 € - 440,00 €

Haben Sie noch Fragen zu dieser Dienstleistung, so wenden Sie sich bitte telefonisch oder per eMail an den zuständigen Sachbearbeiter.

Ansprechpartner

Name Kontakt
Janssen, Michel
Minoritenplatz 1
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 251
E-Mail: Michel.Janssen@kleve.de

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