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Gewerbemeldestelle

Hinweise zu Gewerbean-, -um-, -abmeldungen

Die Gewerbeordnung geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus. Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten. Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Wann wird eine Gewerbeanzeige notwendig?

  • Bei Beginn einer gewerblichen Tätigkeit (Gewerbeanmeldung).
  • Bei Veränderung des Gegenstandes des Gewerbebetriebes (zum Beispiel Ausdehnung auf eine andere Warengruppe oder Leistung) oder bei Verlegung des Betriebes innerhalb der Gemeinde (Gewerbeummeldung).
  • Bei Beendigung einer gewerblichen Tätigkeit (Gewerbeabmeldung).

Die Gewerbeanzeigen sind gleichzeitig mit Beginn, Veränderung oder Beendigung zu erstatten.

Wer ist anzeigepflichtig?

Anzeigepflichtig ist bei natürlichen Personen der Gewerbetreibende. Bei Personengesellschaften (zum Beispiel BGB-Gesellschaften, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (zum Beispiel. GmbH, AG) hat der gesetzliche Vertreter die Anzeige vorzunehmen (zum Beispiel. Geschäftsführer einer GmbH).

In welcher Form ist das Gewerbe anzuzeigen?

Für die Gewerbemeldungen sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgesehen. Weitere Unterlagen sind erforderlich:

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung zur Überprüfung der Personalien.
  • bei Bevollmächtigten eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten.
  • Bei im Handels-, Vereins-, oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen einen Registerauszug.
  • Bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht aller Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung liegen soll.

Die Aufzählung der erforderlichen Unterlagen ist nicht für jeden Einzelfall abschließend. Es ist daher empfehlenswert sich vorab telefonisch mit den Mitarbeitern der Gewerbemeldestelle telefonisch in Verbindung zu setzen.

Die Meldungen können auch schriftlich erfolgen. Hier finden Sie die Vordrucke für die Anmeldung, Abmeldung und Ummeldung. Diese bitte vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die Stadt Kleve, Fachbereich 32 –Öffentliche Sicherheit und Recht, Postfach 1955, 47517 Kleve  zu übersenden.

Bei der Ab- und Anmeldung eines Gewerbes sollten folgende zusätzliche Hinweise zur Abmeldung bzw. Anmeldung zur Kenntnis genommen werden.

Bei der Ummeldung eines Gewerbes sollte folgender zusätzlicher Hinweis zur Kenntnis genommen werden.

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www.go.nrw.de
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Besteht bei Ihnen der Bedarf nach mehr Informationen speziell für das in Aussicht genommene Gewerbeunternehmen?

Im Infocenter Gewerbemeldung können Sie unter www.gewerbeanmeldung.nrw.de weitere Hinweise erhalten. Es werden Fragen beantwortet wie zum Beispiel: Besteht für mein Gewerbe eine Erlaubnispflicht?

Gebührenhöhe

Die Gebühr für eine Gewerbeanmeldung oder eine Gewerbeummeldung beträgt 20 Euro. Die Gewerbeabmeldung wird gebührenfrei vorgenommen.

Erlaubnispflichten

Für die Ausübung einiger Gewerbe ist die Erteilung einer Erlaubnis notwendig (zum Beispiel: Gaststättengewerbe, Bewachungs-, Versteigerer- oder Pfandleihgewerbe sowie Vermittlung von Immobilien, Darlehen usw.). Bei der Gewerbeanmeldung ist die Erlaubnis vorzulegen.

Der selbstständige Betrieb eines Handwerks als stehenden Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften gestattet.

Die Aufzählung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist nicht abschließend. Auch hier geben die Mitarbeiter der Gewerbemeldestelle gerne vorab telefonischen Auskünfte.

Hinweise zu Auskünften aus dem Gewerberegister

Das Gewerberegister unterliegt grundsätzlich dem Datenschutz, jedoch können öffentliche und nichtöffentliche Stellen (auch Privatpersonen, das ist gebührenpflichtig) auf Antrag bei einem berechtigten Interesse eine Auskunft aus dem Gewerberegister erhalten. Die Auskünfte enthalten die Grunddaten: Name, Gewerbeart und Betriebsanschrift.

Ansprechpartner

Name Kontakt
Janssen, Michel
Minoritenplatz 1
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 251
E-Mail: Michel.Janssen@kleve.de
Bodenberger, Tim
Minoritenplatz 1
47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 253
E-Mail: Tim.Bodenberger@Kleve.de

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